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Ministerpräsident Dr. Söder in Wien

Am 10. Juli 2025 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann in die Republik Österreich gereist. In der Hauptstadt Wien wurde Bayerns Ministerpräsident von Österreichs Bundeskanzler Dr. Christian Stocker zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern und Österreich sind direkte Nachbarn und ziemlich beste Freunde: Herzlichen Dank für das freundschaftliche Willkommen in Wien, lieber Bundeskanzler Dr. Christian Stocker! Unsere Länder bauen ihre gute Zusammenarbeit weiter aus. Eine stabile Regierung in Österreich ist für ganz Europa von Bedeutung. Beim Thema Migration und Grenzkontrollen arbeiten wir hervorragend zusammen. Das gemeinsame Ziel: die illegale Migration entschlossen bekämpfen. Dazu vollziehen wir in Deutschland endlich einen klaren Richtungswechsel. Eine große europäische Herausforderung bleibt das Thema Verkehr. Der Brenner ist die wichtigste Verkehrsachse zwischen Bayern, Tirol und Italien. Die Belastungen dort sind hoch, aber Blockabfertigung und Nachtfahrverbote sollten keine langfristige Lösung sein. Wir setzen uns stattdessen für ein Maut- und Slot-System ein. Wir wollen den bürgerfreundlichen Zulauf zum Brennerbasistunnel in Bayern und insgesamt den Verkehrsdruck auf die Brenner-Achse besser organisieren. Ansonsten entwickelt sich ein Verkehrsproblem für ganz Europa. Ebenfalls Thema: die Bürokratie. Wir setzen uns gemeinsam in der EU für einen entschlossenen Abbau von Bürokratie ein. Wir müssen Staat, Wirtschaft und Bürger von Fesseln befreien und wieder mehr Freiheit und Vertrauen ermöglichen. Auch hier ist Österreich ein wichtiger Partner für uns.“

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Kabinettssitzung am 8. Juli 2025

1. Für mehr Tempo und Effizienz – Bayern führt generelle Fast Lane bei Fachkräfteeinwanderung ein

2. Ministerrat gibt grünes Licht für zusätzliche Investitionen in bayerische Krankenhäuser / Neun neue Projekte mit einem Volumen von rund 466 Millionen Euro

3. Bayern beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung des „begleiteten Trinkens“

4. Bayern bringt modernstes Denkmalschutzgesetz Deutschlands auf den Weg: Modernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung der Denkmalpflege

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur „Fast Lane“: „Die generelle ‚Fast Lane‘ für Fachkräfte kommt: Wir laden gezielt Fachleute aus dem Ausland ein, bei uns in Bayern zu arbeiten. Das folgt unserer klaren Philosophie: Wir wollen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme. Insbesondere in der Gesundheit und Pflege gibt es hohen Bedarf. Die Beschäftigung darf nicht an der Bürokratie scheitern. Deshalb werden die Verfahren schneller und die zuständigen Behörden enger verzahnt. Pro Beruf gibt es beispielsweise nur noch eine zentrale Anerkennungsstelle. Auf der Plattform ‚Make it in Bavaria‘ bündeln wir wichtige Infos für Fachkräfte und Arbeitgeber. All das zeigt bereits Wirkung: Die Verfahren für Fachkräfte aus Indien dauerten zuletzt nur neun Wochen und im Gesundheitsbereich hat sich die Zahl der Anträge in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Im Bereich Pflege wurde die ‚Fast Lane‘ seit 2023 schon über 10.000 Mal genutzt – mehr als 1000 Bewerber haben ihre Anerkennungsurkunde bereits erhalten.“  

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 8. Juli 2025

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Bayerischer Verdienstorden 2025

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein besonderer Tag mit besonderen Menschen: Habe heute zahlreiche Verdienstorden in der Residenz München verliehen. Das ist ein ganz exklusiver Club und neben dem ‚Maxorden‘ Bayerns höchste Auszeichnung. Insgesamt gibt es nur maximal 2.000 lebende Ordensträger. Alle sind einzigartige Persönlichkeiten in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen. Den Orden gibt es nicht zu kaufen und nicht zu erben – man muss ihn sich verdienen. Diesmal unter anderem mit dabei in der Kategorie „Sport“: Fußballer Franz ‚Bulle‘ Roth, die Fußballtrainer Hermann Gerland und Felix Magath und Kommentator Marcel Reif. Aus ‚Unterhaltung und Genuss‘: die Sänger Jürgen Drews und Michael Holm, Radio-Legende Fritz Egner, Schauspielerin Janina Hartwig, Moderatorin Uschi Dämmrich von Luttitz, die Entertainerinnen Alice und Ellen Kessler und Gastronom Michael Käfer. Aus der Kategorie ‚Brauchtum und Ehrenamt‘: Hans Baur von den Gebirgsschützen, Richard Drexl vom Soldatenbund, Heimat-Experte Hans Göttler und viele weitere. Dazu viele Persönlichkeiten aus dem Sozialen, der Pflege und dem Ehrenamt. Weil nicht alle von ihnen stehen selbst im Rampenlicht, aber sie alle sind Vorbilder und Mutmacher. Sie verkörpern in besonderer Weise, was Bayern ausmacht. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank. Bitte machen Sie weiter so!“

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Vollversammlung des Bayerischen Städtetags 2025

Am 9. Juli 2025 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, im Rahmen der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags 2025 in Würzburg an einer Podiumsdiskussion teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „‚Zusammen Denken – Zusammen Handeln – Zusammen Verantworten‘: Podiumsdiskussion mit Markus Pannermayr im Rahmen der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Würzburg. Unter der Moderation von Prof. Ursula Münch sprachen wir über das Zusammenspiel zwischen Freistaat und Kommunen. Im Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und ordnungspolitischen staatlichen Vorgaben standen Beteiligungsverfahren, die Finanzausstattung der Kommunen und der Bürokratieabbau im Zentrum der Diskussion. Es wurde klar: Im kontinuierlichen Dialog bleiben und Verständnis füreinander aufbringen – das ist die Grundlage für eine konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen.“

Abschluss Restaurierungsarbeiten Schloss Neuschwanstein

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Neuschwanstein ist Bayern pur. Das Märchenschloss verbindet große bayerische Gefühle, Kunst und Kultur und auch ein bisschen Kitsch und Klischee. Es ist unser großes Wahrzeichen in Bayern und ein Besuchermagnet für Menschen aus aller Welt. Heute haben wir den Abschluss von großen Baumaßnahmen zum Erhalt dieses Wahrzeichens gefeiert. Gedacht als Rückzugsort für König Ludwig II. ist Schloss Neuschwanstein ein Ausflugsziel für über eine Million Menschen im Jahr. Das Königsschloss ist prägend für Bayern. Das wollen wir bewahren und erhalten. Mit der Restaurierung von über 2.300 Objekten und insgesamt einer Investition von knapp 23 Mio. Euro wurde die größte Restaurierung seit 1889 nun abgeschlossen. Wir wollen, dass Neuschwanstein künftig auch zum Weltkulturerbe der UNESCO zählt. Haben uns dafür mit Schloss Neuschwanstein, dem Königshaus Schachen und Schloss Herrenchiemsee beworben.“

Eröffnung des Batteriespeichers Immenstadt

Staatsminister Eric Beißwenger: „Neue Bayernpower: In Immenstadt steht jetzt der aktuell noch größte Batteriespeicher Bayerns. Er ist das Herzstück einer modernen, flexiblen und verlässlichen Energieversorgung. Mit ihm kann das Stromnetz stabilisiert, plötzliche Schwankungen ausgeglichen und unser Energiesystem verlässlich am Laufen gehalten werden, wenn weder der Wind weht noch die Sonne scheint. Bayern ist bundesweit Spitzenreiter bei der installierten Batteriespeicherleistung und -kapazität. Damit festigen wir unsere Stellung als die Nummer 1 bei Erneuerbaren Energien. Für ein Gelingen der Energiewende brauchen wir weniger Bürokratie, Technologieoffenheit und bessere Rahmenbedingungen! Herzlichen Dank den mutigen Investoren. Sie zeigen eindrucksvoll, wie Innovation und Umweltbewusstsein Hand in Hand gehen können.“

Bayern in Zahlen

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