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Ministerpräsident Dr. Markus Söder hält eine Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag.

Verändern, um zu bewahren: Die Bayern-Agenda 2030

Am 21. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030. Die heutige Regierungserklärung ist eine Standortbestimmung für ein erfolgreiches Bayern. Wir machen uns fit für die Zukunft mit Innovation, Transformation und Investition. Bayern ist der Stabilitätsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen gehen auch an uns nicht spurlos vorbei. Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos – umso mehr müssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen: Bayern setzt auf Hightech, Forschung und Start-ups, auf beste Bildung und Sicherheit, auf mehr Erneuerbare Energien, Spitzenmedizin und bezahlbares Wohnen. Der Staat kommt dabei ohne neue Schulden aus und tätigt gleichzeitig Investitionen auf Rekord-Niveau. Im Kern wollen wir unsere Technologiemacht weiter ausbauen – denn wir sind Innovationsregion und nicht Billiglohnland. Nur mit wirtschaftlichem Erfolg können wir den Sozialstaat erhalten und sozialen Frieden bewahren. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts. Als Staatsregierung achten wir auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum. Dafür arbeitet unser gesamtes Team jeden Tag. Wir alle tragen das Trikot des Freistaat Bayern. Von unserem Bayern-Plan sollen alle Menschen profitieren und unsere Kinder die besten Chancen in der Zukunft haben. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Bayern auch weiterhin international in der ersten Reihe sein.“

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Yad Vashem eröffnet Bildungszentrum in München

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eröffnet ein Bildungszentrum mit Hauptstandort in München.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Was für eine Ehre! Yad Vashem kommt nach Bayern. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte eröffnet ein Bildungszentrum in München – es ist die erste internationale Außenstelle überhaupt. Wir haben uns als Freistaat sehr dafür eingesetzt. Jüdisches Leben gehört fest zu Bayern. Die Entscheidung zeigt unsere enge Beziehung zur jüdischen Gemeinde und zu Israel. ‚Nie wieder!‘ ist nicht nur ein Satz, sondern jeden Tag aufs Neue ein Auftrag zum Handeln. Wir stehen zu unserer geschichtlichen Verantwortung: Die Gräuel des Nationalsozialismus dürfen sich niemals wiederholen. Dazu braucht es Gedenk- und Bildungsstätten wie Yad Vashem, damit niemals vergessen wird, was passiert ist. Das ist ein klares Bekenntnis für Demokratie und gegen Antisemitismus. ‚Nie wieder!‘ muss für immer gelten. Dafür gebe ich als Ministerpräsident auch persönlich ein Schutzversprechen. Bayern wird für Yad Vashem ein gutes Zuhause sein. Auch die Außenstelle in Leipzig ist ein gutes Signal, da gerade auch im Osten Deutschlands viel für Demokratie getan wird. Danke für die intensive Vorbereitung insbesondere an Staatskanzleiminister Florian Herrmann, Kultusministerin Anna Stolz und unseren Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle.“

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Sicherheit und Entbürokratisierung

Kabinettssitzung am 19. Mai 2026

1. Bayern unterstützt den Aufwuchs der Bundeswehr / Neue Musterungszentren in mehreren bayerischen Städten / Bedarfswehrpflicht und Souveränität in der Rüstung erforderlich / Staatsregierung unterstützt den Standortdialog der Bundeswehr mit Konversionskommunen 

2. Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmalige Entwicklungsumgebung für Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien / Eröffnung des Innovationszentrums der Bundeswehr und des Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrums der Bayerischen Polizei sind wichtige Meilensteine / Innovationscampus DLE entsteht auf Konversionsflächen des Fliegerhorsts 

3. Militärisches Bauen in Bayern: Freistaat unterstützt Bundeswehr und verbündete Streitkräfte durch massive Bauanstrengungen

4. Bayern ist Nummer 1 in Deutschland im Bereich Defense Tech mit hoher Wertschöpfung im Freistaat / Wachsende Investitionen durch Verteidigungs-Start-ups / Staatsregierung unterstützt bei Vernetzung mit anderen Industrien / Wachsende strategische Bedeutung der Raumfahrt 

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5. Bayern ist Vorreiter bei der Sicherheitsforschung: Hochschulen des Freistaats tragen wesentlich zur Sicherheit und Souveränität des Landes bei / Zunehmende Kooperationen mit der Bundeswehr und innovatives Ökosystem für Luft- und Raumfahrt mit der künftig größten Fakultät Europas / Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmaliges Zentrum für Sicherheitsforschung

6. Bayern geht gegen hybride Angriffe vor / Stärkung der Spionage- und Cyberabwehr 

7. Bayern dankt Veteranen der Bundeswehr / Freier Eintritt in Objekte der Schlösser- und Seenverwaltung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2026 / Dienst in der Bundeswehr verdient Anerkennung, Respekt und Sichtbarkeit 

8. Bayern macht weiter Tempo und bleibt seiner Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau treu / Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern geht in die Verbandsanhörung 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2026

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UTN Nürnberg: Spatenstich für fünf neue Gebäude

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 22. Mai 2026 gemeinsam mit Wissenschaftsminister Markus Blume, Bauminister Christian Bernreiter und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König am Spatenstich für fünf neue Gebäude der Technischen Universität Nürnberg teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wer an morgen denkt, gestaltet die Zukunft für künftige Generationen. Mit Staatsminister Christian Bernreiter und Staatsminister Markus Blume in Nürnberg: Der Ausbau der Technischen Universität Nürnberg ist ein echtes Zukunftsprojekt. Fünf neue Gebäude, 660 Mio. Euro Investitionen und die erste Universitätsneugründung im Freistaat seit 1978. Die UTN konzentriert sich auf Künstliche Intelligenz und steht für die Universität von morgen. Sie ist Teil eines großen Ziels: Bayern zur echten Technologiemacht machen mit neuen Ideen, Arbeitsplätzen und Perspektiven für junge Menschen. Im globalen Wettbewerb können wir nur bestehen, wenn wir bei Forschung, Innovation und Technologie an der Spitze bleiben. So sichern wir Wettbewerbsfähigkeit, unsere Werte und die Demokratie. Deshalb investieren wir seit 2018 mit der Hightech Agenda sieben Mrd. Euro in Technologien wie KI, Robotik, Luft- und Raumfahrt sowie Life Sciences. Bayern ist bereits ein echter Tech-Gigant mit einer starken Start-up-Szene und den meisten Supercomputern Deutschlands. Nur wer schnell und innovativ auf die Herausforderungen der Zeit reagiert, sichert die Zukunft.“

Bei seinem Besuch bei RTX in Washington D.C trifft Staatskanzleiminister ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann:
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, der Director China ...
Der Deputy Coordinator for Global Affairs, Bureau of East Asian ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, der Executive Director ...
In Ottawa, der Hauptstadt von Kanada, besucht Staatskanzleiminister ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann während eines Rundgangs ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Gespräch beim ...
Der kanadische Staatssekretär für Verteidigungsbeschaffung, ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Gespräch mit ...
Die Abgeordnete im kanadischen Unterhaus und Vorsitzende der ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Austausch mit ...
Die deutsche Botschafterin Tjorven Bellmann begrüßt die Gäste ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann:
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Staatskanzleiminister ...
Empfang anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der diplomatischen ...
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Staatsminister Dr. Herrmann in den USA und Kanada

Vom 24. Mai bis zum 28. Mai 2026 ist Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Kanada gereist. Die Reise führte zunächst in die Hauptstadt der USA, Washington D.C., im Anschluss in die kanadische Hauptstadt Ottawa. Der Freistaat Bayern will seine transatlantischen Beziehungen gezielt weiter ausbauen und vertiefen. Im Mittelpunkt der Reise stand die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Kanada in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern setzt sich seit jeher aus tiefer Überzeugung für eine enge transatlantische Partnerschaft und Freundschaft ein. Deshalb ist es mir wichtig, persönlich vor Ort zu sein und im direkten Austausch für Bayerns Interessen zu werben.“

Zur Pressemitteilung

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Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann hält beim Standortdialog zum Aufwuchs der Bundeswehr eine Rede.
Moderierte Aussprache mit dem Bamberger Oberbürgermeister Sebastian ...
Im Fokus steht der geplante Aufwuchs der Bundeswehr und die ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann (rechts) und der ...
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Standortdialog zum Aufwuchs der Bundeswehr

Am 20. Mai 2026 hat Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Prinz-Carl-Palais am Standortdialog mit dem Bundesverteidigungsministerium und Kommunen zum Aufwuchs der Bundeswehr teilgenommen.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist Bundeswehrland: Beim heutigen Standortdialog mit Bund, Bundeswehr und den bayerischen Kommunen im Prinz-Carl-Palais stand der geplante Aufwuchs der Bundeswehr und die Auswirkungen auf die Standorte in Bayern im Fokus. Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Deshalb braucht Deutschland eine starke und moderne Bundeswehr. Die Anliegen der betroffenen Kommunen nehmen wir ernst. Die Staatsregierung versteht sich als verlässlicher Mittler zwischen Bund und Kommunen. Unser gemeinsames Ziel sind Lösungen, die den Aufwuchs der Bundeswehr ermöglichen und gleichzeitig den Interessen der Menschen vor Ort gerecht werden. Bayern ist bereit.“

 

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